Herzlich Willkommen bei der Juso-HSG Marburg

Dienstag, 18.05.2010

Jusos gegen Unterdrückung der Proteste gegen den Hochschulpakt

Landesregierung will ihre Fehler mit Polizeigewalt vertuschen

Marburg. Nachdem am heutigen Nachmittag mehrere hundert Studierende ihren Protest gegen den von der Landesregierung aufgepressten Hochschulpakt kundgetan haben, kam es zu massiven Überreaktionen der anwesenden Polizei. Systematisch wurden Protestierende aus der Versammlung herausgezogen, vorläufig festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt.

Die Juso-Hochschulgruppe Marburg verurteilt das Vorgehen der angerückten Landespolizei auf das Schärfste. Friedlicher Protest darf nicht Zielscheibe der Staatsgewalt sein!

„Für alle Hochschulangehörigen war dies kein Tag der Freude. Das System Kühne-Hörmann, allen Protesten aus dem Weg zu gehen oder diese im Keim zu ersticken ist heute wieder einmal zur Anwendungen gekommen. Es ist nicht gerade professionell immer nur Andere vorzuschicken und sich nicht den Protesten zu stellen.“, so Anna Schreiber, studentische Senatorin und fügt an, „Seinen Willen nur mit Erpressung durchzusetzen, können und wollen wir nicht akzeptieren. Diese Taktik ist undemokratisch, aber typisch für diese schwarz-gelbe Landesregierung. Eva Kühne-Hörmann ist nach diesem Debakel keineswegs mehr tragbar.“.

Mit großer Sorge sehen wir unter diesen personellen und politischen Bedingungen in die Zukunft. Die Fesselung durch den Hochschulpakt macht die hessischen Hochschulen mundtot. Selbst Nachverhandlungen werden die finanzielle Misere nicht mehr abfedern können.

„Die Ministerin hat mit diesem Abschluss klar gemacht, dass freie Bildung in Hessen kein wichtiges Gut ist. Es hätte in den Händen der Hochschulleitungen gelegen, die hessenweiten Proteste weiterzutragen und den Hochschulpakt nicht zu unterzeichnen. Jetzt stehen wir vor einem finanziellen Scherbenhaufen, was uns aber nicht davon abhalten wird, weiter für eine solide Finanzierung und zukunftsweisende Bildungspolitik zu kämpfen. Denn genauso wie die schwarz-gelbe Koalition jeglichen friedlichen Protest breiter Bevölkerungsschichten ignoriert, werden wir staatliche Repression und Erpressung ignorieren.“ so Schreiber abschließend.

Dienstag, 18.05.2010

Unterzeichunung des Hochschulpakts Schlag ins Gesicht der Protestierenden

Ministerin erpresst Hochschulen um ihr politisches Gewicht zu erhalten

Wiesbaden/ Marburg. Nachdem am heutigen Vormittag alle Hochschulen den sogenannten Hochschulpakt unterzeichnet haben brodelt es in Hessen weiter. Die geschlossene Unterschrif-tenabgabe ist keinesfalls Ergebnis von Verhandlungen sondern der Erpressung durch Eva Küh-ne-Hörmann (CDU) und die hessische Landesregierung. Die Stellungnahmen der Senate in Hes-sen kritisieren die Machenschaften in Wiesbaden.

Die Juso-Hochschulgruppe Marburg verurteilt die Unterzeichnung des Hochschulpaktes in dieser Form. Hier wird zielgerichtet Elitenförderung auf Kosten der Studierenden in Hessen betrieben.

„Eva Kühne-Hörmann hat die Verhandlungen nur ausgesetzt, weil sie mit den Protesten nicht klar gekommen ist. Die bedingungs- und verhandlungslose Durchsetzung ihres Paktes soll Strafe für die Hochschulen sein, die es gewagt haben, ihr zu wiedersprechen. Solche Ego-Spielchen auf Kosten von Studierenden und den weiteren Hochschulangehörigen auszutragen ist unverantwortlich und grotesk.“, so Anna Schreiber, studentische Senatorin.

Auf die hessischen Hochschulen kommen schwere Zeiten zu. In Zeiten von G8 und strukturellen Defiziten wiegt die Verantwortung der Präsidien schwer. Die Enttäuschung über den geschlossen Pakt ist groß, doch darf die Einheit der Hochschulen nicht gebrochen werden. Nur geschlossenes Handeln wird die Hochschulen erhalten können.

Wiesbaden 11.05.2010

12.000 demonstrieren friedlich gegen den hessischen Hochschulpakt

Unterzeichnung vertagt, Ministerin beugt sich Protesten

Wiesbaden/ Marburg. Am gestrigen Dienstag demonstrierten 12.000 Beschäftigte, Professo-ren und Studierende der Hessischen Universitäten und Fachhochschulen gemeinsam gegen die geplanten Kürzungen der Landesregierung von insgesamt 30.000.000 Euro pro Jahr.

Die Demonstration startete vor dem Hauptbahnhof in Wiesbaden und zog friedlich bis zum Hes-sischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Die Verhandlungen zum Hochschulpakt, die dort eigentlich zeitgleich stattfinden sollten, wurden aus bisher unbekannten Gründen in das Kloster Eberbach, außerhalb von Wiesbaden, verlegt.

„Vermutlich wollte sich Frau Kühne-Hörmann wieder den Protesten entziehen, wie Sie das bereits bei der Amtsübergabe in Marburg getan hat“ so Anna Schreiber, studentische Senatorin der Juso-HSG. „Doch egal wo Sie hingeht, wir werden unsere Proteste nicht ruhen lassen, bis die Landesregierung von ihren diktierten Kürzungen absehen wird.“

Die Juso-Hochschulgruppe Marburg begrüßt die Verweigerung der Unterzeichnung des Hoch-schulpakts und fordert neben Verhandlungen auf Augenhöhe jetzt einen Vertragsabschluss, der für alle Hochschulen tragbar ist. Die Entwicklungen werden wir weiterhin kritisch aber dennoch weitestgehend unterstützend begleiten

"Wir freuen uns, dass endlich auch die Hochschulleitung keine weiteren Kürzungen in der Bildung hinnehmen möchte und werden Präsidium und Senat nach allen Kräften unterstützen, um die Verhandlungen mit dem Ministerium zu einem vernünftigen Ergebnis für die Universität zu führen", so Mathias Schulz Abgeordneter der Juso-HSG im Studierendenparlament.

Die Juso-Hochschulgruppe sieht das Bündnis aller Statusgruppen der Philipps-Universität als ebenso notwendiges wie erfolgreiches Mittel um gegen den Spar-Irrsinn der Landesregierung vorzugehen. Auch hier gilt die Devise: Wer an der Bildung spart, spart an der Zukunft unserer Gesellschaft.

Freitag, 28. April 2010

Gemeinsam gegen die Kürzungsorgie der Landesregierung

Vollversammlung der Studierendenschaft spricht sich gegen Hochschulpakt aus

Marburg. In der gestrigen Vollversammlung der Studierendenschaft der Philipps-Universität sprachen sich die anwesenden 1200 Studierenden eindeutig gegen den geplanten Hochschul-pakt und seine verheerenden Folgen aus. Sie verabschiedeten zwei Resolutionen und solidari-sierten sich mit allen von den Kürzungen Betroffenen.

Dass die Folgen des Hochschulpaktes eindeutig gegen gute und freie Bildung sprechen, die Uni-versität in die Hände der Privatwirtschaft treiben und somit eine Flucht des Landes aus der Bil-dungsfinanzierung darstellen, war allen Anwesenden deutlich klar. Der Versuch der Landesregie-rung, die einzelnen Statusgruppen der Hochschulen und die Universitäten als Ganzes gegenei-nander auszuspielen, wurde mit einer umfassenden, landesweiten Solidarisierung beantwortet.

Die Studierendenschaft der Philipps-Universität begrüßt dabei die bisherigen Bemühungen, den Pakt abzuwenden und stärkt allen Hochschulleitungen, insbesondere der Marburger Präsidentin, den Rücken, den Hochschulpakt in seiner jetzigen Form nicht zu unterzeichnen.

Die Juso-Hochschulgruppe zeigt sich im Nachgang erfreut über die verabschiedeten Resolutionen, die Zusicherung des Magistrats der Stadt Marburg, sowie die Unterstützung des Schul- und Kulturausschusses der Stadt Marburg im Kampf gegen den Bildungsabbau.

Gleichzeitig verurteilen wir die massive Polizeipräsenz im Nachgang der Vollversammlung. Insge-samt acht Mannschaftswagen und eine Beweissicherungseinheit sind vollkommen übertrieben. Die hier eingesetzten Gelder sollten eher in die Bildung fließen. Die Studierendenschaft hat und wird gemeinsam mit anderen Statusgruppen ihrem Protest friedlich Ausdruck verleihen.

Freitag, 23. April 2010

Eklat bei Amtsübergabe - Ministerin brüskiert Festgesellschaft

Jusos verurteilen inszenierte Flucht der Ministerin, Rücktritt gefordert

Marburg. Beim heutigen Festakt anlässlich der Amtsübergabe von Prof. Dr. Volker Nienhaus an Prof. Dr. Katharina Krause kam es zum Eklat. Anstatt pflichtgemäß ihre Ansprache zu halten, verließ sie nach kurzer Unruhe vor der Aula der Alten Universi-tät panisch den Saal und ließ die Anwesenden schockiert zurück.

Nachdem sich die Ministerin feige über den Hintereingang in den Saal geschlichen hatte, um den draußen Wartenden zu entgehen, sorgte die inszenierte Flucht für Unverständnis unter den Gästen. "Anstatt vor den Protestierenden ihre Entscheidungen zu rechtfertigen, entzog sich Eva Kühne-Hörmann ihrer Verantwortung. "Sowohl ihr Verhalten als auch das des von ihr mitgeführten Personenschutzes ist in keiner Weise zu tolerieren. Der Einsatz von physi-scher Gewalt, insbesondere der Gebrauch von Pfefferspray gegen Mitglieder der Universi-tätsleitung, stellt einen Akt überzogener Härte dar. Eva Kühne-Hörmann ist ihrem Amt an-scheinend nicht gewachsen und sollte daher ihren sofortigen Rücktritt einreichen.", so Anna Schreiber, studentische Senatorin der Juso Hochschulgruppe.

Sollten die Darstellungen der Universitätsleitung bezüglich der finanziellen Situation korrekt sein, hat Eva Kühne-Hörmann in dem Interview mit der Oberhessischen Presse vom 22. April die Öffentlichkeit bewusst mit falschen Zahlen getäuscht. Daher legen wir der Univer-sitätsleitung nahe, Konsequenzen zu ziehen und eine Verleumdungsklage anzustreben.

Die Juso-Hochschulgruppe begrüßt die Solidarisierung aller Statusgruppen über die Univer-sitätsgrenzen hinweg und ruft alle auf, an den gemeinsamen Aktionen und Protesten gegen den Hochschulpakt und dessen möglichen Auswirkungen teilzunehmen.

Mehr dazu:Pressemitteilung der hessischen Juso-Hochschulgruppen

Freitag, 23. April 2010

Katastrophale Bedingungen an der Uni Marburg - Ministerin stellt sich dumm

Urteil von Eva Kühne-Hörmann (CDU) zu den Protesten in Marburg fern der Realität

Marburg. Die Aussagen der Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Eva Kühne-Hörmann (CDU), bezüglich der Proteste an der Philipps-Universität verurteilt die Juso-Hochschulgruppe auf das Schärfste. Im Interview mit der Oberhessischen Presse am gestrigen Mittwoch stellte Sie die Bedingungen an der Philipps-Universität vollkommen falsch dar und beschuldigte jenseits jeglicher Vernunft Verantwortungs- und Leistungsträger der Hochschule.

Die Juso-Hochschulgruppe lädt Frau Kühne-Hörmann ein, eine Woche lang die Philipps-Universität aus verschiedenen Perspektiven zu besichtigen. An allen Ecken und Enden fehlt es. Improvisation, Geduld und Nervenstärke gehören zu den Talenten, die sich jedes Hochschulmitglied hier aneignen muss, um mit den katastrophalen Bedingungen klarzukommen.

"Ohne Einblick in den Uni-Alltag zu haben, derart abfällig zu reden und den Hochschulpakt ein "Faires Angebot" zu nennen zeigt, dass CDU und FDP reine Elitenpolitik betreiben und die Hoch-schulen nur ihrer Klientel zugänglich machen wollen. Dass die Ministerin hier jegliche Verant-wortung abschiebt und nicht in den eigenen Reihen nach Fehlern sucht, ist verlogen!", kommen-tiert Anna Schreiber, Senatorin, das Interview. "Frau Kühne-Hörmann scheint nicht sehr kritikfähig zu sein, wenn Sie auf die sich bereits ausweitenden Proteste der hessischen Universitäten so empfindlich reagiert."

Der Protestauftakt am heutigen Donnerstag wird der Ministerin zeigen, dass die Protestierenden es ernst meinen und die aufgezwungenen Kürzungen nicht hingenommen werden. Sie und die Landesregierung, allen voran Roland Koch, sollten sich an ihre Versprechungen erinnern und die Hochschulen mit 10% mehr Mitteln ausstatten.

Mehr Infos:Richtigstellung der Universität zum Interview der Ministerin

Aufruf des Senats der Philipps-Universität:

Kein Hochschulpakt mit Spardiktat – kein Abbau von Studienplätzen und –qualität

Die Zahl der Studierenden in Hessen liegt höher als jemals in der Vergangenheit. Und diese Zahl soll in den nächsten Jahren weiter steigen, denn vor allem in den Jahren 2013 und 2014 werden die sogenannten „doppelten Abiturjahrgänge“ die Hessischen Schulen verlassen und die Studiennachfrage noch einmal massiv erhöhen. Wir – Studierende, Wissenschaftler und Beschäftigte aus den Hessischen Hochschulen, Schüler und Eltern aus Hessen - sagen: Auch den Studieninteressenten und Studierenden der kommenden Jahre müssen qualifizierte Studienmöglichkeiten geboten werden!

Das Land plant jedoch eine Kürzung der Hochschulbudgets. Der Vorschlag für den nächsten Hochschulpakt, in dem für die Jahre 2011 bis 2015 die Grundfinanzierung der hessischen Hochschulen festgelegt wird, sieht für den Haushalt 2011 eine Einsparung um drei Prozent vor. Eine Rücknahme der Kürzungen soll erst nach einer nachhaltigen Steigerung der Steuereinnahmen erfolgen – das wird frühestens 2014 der Fall sein. Das Land fordert von den Hochschulen dennoch zusätzliche Studienplätze – dafür gibt es dann Sondermittel, die jedoch niedriger dotiert sind als die Mittel für reguläre Studienplätze und zudem die Kürzungen der Grundfinanzierung völlig ignorieren. Die Folgen sind absehbar – die Zahl der Studienplätze wird nicht im erforderlichen Maße erhöht werden können, und die Qualität der Ausbildung wird sinken. Noch stärker überfüllte Vorlesungen und Seminare, keine angemessene Beratung und Betreuung für Studierende, zu wenig und schlecht ausgestattete Arbeitsplätze in Labors und Bibliotheken, ein ausgedünntes Lehrangebot – das sind die Perspektiven für die künftigen Studierenden, die heute in den Schulen in den G8-Klassen büffeln. Forschung wird unter diesen Bedingungen immer weniger möglich. Zu wenige Studienplätze bedeutet auch: Die künftigen Abiturienten werden auch verstärkt nach Alternativen zu einem Studium suchen und eine Ausbildung aufnehmen – und damit die Zahl der verfügbaren Ausbildungsplätze für andere Schulabgänger verknappen.

Deshalb fordern wir: Rücknahme der Kürzungen im Hochschulbereich – Qualität in der Hochschulausbildung auch für die Schulabgänger und Studierenden der kommenden Jahre!

Der Senat der Philipps Universität ruft alle Mitglieder der Hessischen Universitäten und Fachhochschulen sowie alle Schülerinnen und Schüler der Hessischen Schulen und deren Eltern auf, am 11. Mai 2010 zu einer fried- und kraftvollen Demonstration nach Wiesbaden zu kommen.

Motto der Demonstration soll sein:

Wer an der Ausbildung der Jugend spart, wirft die Zukunft weg und verhält sich wie ein Bauer, der für eine Mahlzeit sein Saatgut verspeist!

Weitere Info:

Samstag, 17. April 2010

Doppelmoral im Studierendenparlament: Koalition ignoriert Autonome Referate
Gemeinsam erarbeitete Resolution gegen den Hochschulpakt wird einstimmig angenommen

Marburg. Die gestrige Sitzung des Studierendenparlaments führte zu zwiespältigen Ergebnissen: Während der Antrag der Juso-Hochschulgruppe mit einstimmigem Ergebnis, in die Resolution der AStA-Koalition eingebunden werden konnte, stellten sich die AStA-tragenden Listen gegen den Entschließungsantrag der Jusos zur Aufrechterhaltung der Integration der Autonomen Referate in die Arbeit des Allgemeinen Studierendenausschusses.

Die Autonomen Referate gehören seit vielen Jahren zum Allgemeinen Studierendenausschuss und leisten gute Arbeit in der Vertretung von benachteiligten Gruppen sowie in der Bereicherung der studentischen Vertretung und Kultur. Mit dem Ausschluss der Referate, die sonst traditionell an der Ausrichtung der AStA-Ersti-Party beteiligt waren, stellt sich die AStA-Koalition gegen ihre eigenen Grundsätze und die Tradition eines emanzipatorisch-demokratischen Arbeitsgrundsatzes der Studierendenvertretung. Die Juso-Hochschulgruppe, die sich seit Jahren für die Manifestierung der Autonomen Referate in der Satzung der Studierendenschaft einsetzt, verurteilt die Doppelmoral der Koalition und missbilligt die Nichtbefassung des Antrags, der den Ausschluss der Autonomen Referate in Zukunft hätte verhindern sollen. Solange ein Kandidat sich nach gezielten Fragen aus der Koalition gegen die Autonomen Referate ausspricht und darauf im Parlament diffamiert und auf Grund seiner Aussage verurteilt wird, aber die Autonomen Referate nicht an der AStA-Arbeit beteiligt werden, benutzen die AStA-tragenden Listen die Autonomen Referate nur, um gegenläufige Meinungen zu unterdrücken.

Die Entwicklungen um den Hochschulpakt beschäftigen alle Studierendenvertreter. Daher brachten sowohl Oppositionsvertreter als auch AStA-Vertreter parallel einen Antrag und eine Resolution ein, deren Ziel es ist die Zuständigen an ihre Verantwortung gegenüber den Hochschulen zu erinnern und zu Protesten gegen den Hochschulpakt aufzurufen.

Im Verlauf der Sitzung konnten beide Seiten alle Aspekte zusammenführen, was es dem Studierendenparlament ermöglichte sich geschlossen gegen den Hochschulpakt stellen. Zu den wichtigsten Punkten gehören der Aufruf an die Präsidentin der Philipps-Universität, den Hochschulpakt in seiner jetzigen Form nicht zu unterzeichnen und zudem ein weiterer an die Landesregierung, die Kürzungen zurückzunehmen.

Von besonderer Wichtigkeit ist hingegen der Aufruf an alle universitären und bildungspolitischen Akteure sich gegen die Ausführung des Hochschulpaktes zu stellen.

Samstag, 17. April 2010

Jusos fordern: „Operation düstere Zukunft reloaded“ verhindern!
Massive Proteste gegen geplanten Hochschulpakt laufen an

Marburg. Die Pläne der hessischen Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Eva Kühne-Hörmann (CDU), 30 Millionen Euro aus den Budgets der hessische Hochschulen zu streichen, stoßen auf breiten Widerstand. Die betroffenen Studierenden, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie die Beschäftigten der Philipps-Universität stellen sich in Solidarität mit dem Präsidium gegen die Sparwut der schwarz-gelben Chaosregierung in Wiesbaden.

Trotz der steigenden Studierendenzahlen ist die Finanzierung der hessischen Universitäten, insbesondere die der Marburger, rückläufig. Die Herausforderungen der „G8-Jahrgänge“ werden bei der Budgetaufstellung in keinster Weise berücksichtigt. Um das strukturelle Defizit auszugleichen und für alle Studierenden, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Beschäftigte gute Arbeits-, Forschungs-, und Lernbedingungen zu schaffen, ist es dringend erforderlich das Budget der Hochschulen aufzustocken und die Sonderleistungen einzelner Universitäten zu honorieren.

„Sollte der Hochschulpakt in der bisher geplanten Form ausgeführt werden, werden die Folgen verheerend sein. Die Philipps-Universität wird dann weitere gravierende Einschnitte sowohl in der Lehre als auch in der Forschung verkraften müssen. Das ist unverantwortlich!“, äußert sich Anna Schreiber, Senatorin, zu den Sparplänen, „Einer so traditionsreichen und vielfältigen Universität müssen in vollem Umfang ihrer Bedürfnisse Mittel zugewiesen werden. Besonders in Anbetracht der Verantwortung des Landes gegenüber jetziger und zukünftiger Generationen von Studierenden.“.

Die Juso-Hochschulgruppe ruft alle Mitglieder der Philipps-Universität und darüber hinaus die Angehörigen aller hessischen Hochschulen und Schulen sowie deren Elternschaft zum gemeinsamen Protest auf. Den Auswirkungen von Kürzungen in dieser Dimension kann sich niemand entziehen.

„Die Planungen der Proteste stehen sind in der heißen Phase. Wir sind gut vernetzt und werden uns gemeinsam gegen Wiesbaden und die Entscheidungen der Landesregierung stellen. Die Erinnerungen an einen heißen Sommer sind bei uns noch nicht verblasst und wir werden Roland Koch und Konsorten lehren, was es heißt, gewissenlos die Zukunft von vielen Tausend Menschen auf den Müll zu werfen!“, so Schreiber abschließend.

Freitag, 26. März 2010

Philipps-Universität vor dem finanziellen Kollaps Landesregierung spart hessische Hochschulen zu Tode

Marburg. Die von Ministerin Kühne-Hörmann am heutigen Freitag verkündeten Pauschalkürzungen verurteilt die Juso-Hochschulgruppe Marburg auf das Schärfste. Die Kürzung des Hoch-schulbudgets um 30 Millionen Euro im kommenden Haushaltsjahr dürfen nicht vollzogen werden.

“Es ist nicht zu verantworten, was auf diesem schwarz-gelben Misthaufen gewachsen ist! Die Finanzierung der Philipps-Universität steht bereits jetzt auf mehr als wackeligen Füßen. Die Vor-enthaltung der Gelder und die Blindheit dieser Chaos-Regierung bezüglich der erschwerten Rahmenbedingungen der Philipps-Universität sind vollkommen unverantwortlich.“, so Anna Schreiber, studentische Senatorin.

Die Juso-Hochschulgruppe sieht die gesamte Universität in der Verantwortung, sich gegen die Kürzungen zu stellen und gemeinsam auf die Entscheidungsträger in Wiesbaden einzuwirken. Gerade für die Stadt Marburg ist die Universität ein essentieller Bestandteil, in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht. Die langfristigen Folgen einer Haushaltssperre und des steigenden Defi-zits wären verheerend.

„In Solidarität mit allen Mitgliedern der Uni werden wir die Auswirkungen des Kürzungswahn-sinns abzufedern wissen und das Präsidium bei den Verhandlungen in Wiesbaden unterstützen. Wir haben es bereits in der Vergangenheit geschafft, dass Roland Koch seine Entscheidungen bereut und diese revidiert hat. Diese Energie können und werden wir auch hier wieder aufbrin-gen.“, so Schreiber abschließend.

Weiteres: Brief der Uni-Präsidentin Prof. Dr. Katharina Krause an die Mitglieder der Universität

28.01.2010

AStA-Koalition erreicht neuen Tiefpunkt ihrer kurzen Legislaturperiode

Haushaltssitzung dokumentiert Unwissenheitsregierung der Studierendenschaft

Marburg. In der 8-stündigen Haushaltssitzung des Studierendenparlaments verabschiedeten die Abgeordneten der AStA-Koalition aus Grünen, Linker Bündnisliste, Demokratischer Linken, SDS, Bettenhaus, RosaListe und LehrerInnen, den rechtswidrigen Haushalt der Studierendenschaft für das laufende Haushaltsjahr. In der 2. Sitzung des Studierendenparlaments zeigt die AStA-Koalition keinerlei Verständnis für die eingebrachten Rügen des Haushalts. Der nicht gesetzeskonforme Haushalt wurde von 21 der 24 Koalitions-Parlamentarier durchgewunken. Im Verlauf der Sitzung zeigte der AStA-Vorstand mehrfach, dass er mit den Anforderungen als Exekutive der Studierendenschaft nicht umgehen kann. Die Juso-Hochschulgruppe Marburg verurteilt dieses Verhalten auf das Schärfste.

Die Juso-Hochschulgruppe Marburg äußert sich besorgt zu den verschwenderischen Tendenzen der AStA-Koalition in Sachen Haushaltsführung. Der vorliegende Haushaltsplan weist neben vielen Unklarheiten mehrere Satzungswidrigkeiten auf. Als gewählte Vertreterinnen der Studierendenschaft haben die Mitglieder des AStA-Vorstandes die Pflicht, für die Gesetzeskonformität aller Rechtsgeschäfte der Verfassten Studierendenschaft zu sorgen.

„Wenn der AStA-Vorstand Rederecht für Koalitionsmitglieder beantragen muss, nur damit endlich die Fragen der Parlamentarier an Selbigen beantwortet werden können und Oppositionelle die StuPa-Präsidentin auf formale Fehler hinweisen und das Verfahren nach Satzung erklären müssen, da fragt man sich schon, was das für eine Studierendenvertretung sein soll.“ so Mathias Schulz, Parlamentarier der Jusos in einer längeren Sitzungspause.

Sitzungspausen gab es Einige: mehrfach mussten sich AStA-Vorstand und Koalitionsfraktionen zeitintensiv beraten, während die vorbereiteten Oppositionsabgeordneten warten mussten. Legitime Fragen und Anträge aus den Reihen der Opposition sowie der beratenden Mitglieder und Gäste des Parlaments wurden durch gezielte Verzögerungen und durch Anträge auf Nichtbefassung abgeschmettert.

Die von der Finanzreferentin eingebrachte Haushaltsvorlage wies mehrere Unklarheiten und Satzungsverstöße auf. Als Kontrollorgan des AStA sollte das Parlament eigentlich Einfluss nehmen und gemachte Fehler ausräumen können. Dies wurde von Seiten der AstA-Koalition einfach übergangen.

„Der AStA bewegt sich keinesfalls in einem rechtsfreien Raum und sollte sich dementsprechend verhalten. Ein Haushalt der zum Großteil auf Schätzungen basiert und dessen Ausgaben so hoch sind, dass er rechtswidrig aufgebessert werden muss, kann und darf nicht ausgeführt werden. Die Koalition und vor allem der Vorstand des Allgemeinen Studierendausschusses sollte sich der Konsequenzen bewusst sein und diese auch tragen.“, äußert sich Anna Schreiber, stellvertretende StuPa-Präsidentin nach Verabschiedung des Haushaltes und führt aus, „unsere Versuche, die Finanzreferentin und ihre Koalition auf die Ungereimtheiten hinzuweisen, wurden von den AStA-tragenden Listen mit Diffamierung unserer Parlamentarier beantwortet. Wenn 21 der 24 Koalitionsabgeordneten das mit gutem Gewissen tragen und unterstützen können, sollen sie das tun. Wir konnten diese Vorlage nicht unterstützen und sind geschockt über die Ignoranz und Inkompetenz des AStA-Vorstandes.“

Auch in der weiteren Parlamentsarbeit setzt sich der AStA über die gegebene Rechtslage hinweg. Die von CDU und FDP beschlossene Novelle des Hessischen Hochschulgesetzes erfordert eine neue Satzung für die Studierendenschaft. Nur so kann die Verfasste Studierendenschaft an der Philipps-Universität in vollem Umfang erhalten bleiben. Der AStA steht hier in der Verantwortung sich mit den Gegebenheiten auseinanderzusetzen und nicht, sich gegen die Wünsche des Studierendneparlaments zu stellen und eine neue Satzung so zu verzögern oder gar zu blockieren.

Die Juso-Hochschulgruppe Marburg steht weiterhin für eine starke Verfasste Studierendenschaft ein, die sich um die Belange aller Studierenden kümmert und nicht wie die AStA-tragenden Listen nur Vorteile für einen kleinen Kreis der Studierendenschaft herausleiert.

26.01.2010

AStA betreibt Misswirtschaft auf höchstem Niveau

Haushaltsaufstellung des AStA eindeutig Rechtsbruch

Marburg. In der morgigen Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) der Philipps-Universität steht der Haushalt für das laufende Haushaltsjahr zur Abstimmung. Die vom Allgemeinen Studierendenschuss (AStA) eingebrachte Beschlussvorlage ist allerdings weit entfernt von der satzungsgemäßen „Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ sowie einer rechtskonformen Haushaltsführung.

Die Juso-Hochschulgruppe Marburg äußert sich besorgt zu den verschwenderischen Tendenzen der AStA-Koalition in Sachen Haushaltsführung. Der vorliegende Haushaltsplan weist neben vielen Unklarheiten mehrere Satzungswidrigkeiten auf. Als gewählte Vertreterinnen der Studierendenschaft haben die Mitglieder des AStA-Vorstandes die Pflicht, für die Gesetzeskonformität aller Rechtsgeschäfte der Verfassten Studierendenschaft zu sorgen.

„Trotz gestiegener Einnahmen durch mehr beitragszahlende Studierende schafft es die Finanzreferentin nicht, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Sie muss durch eine nicht rechtmäßige Entnahme aus den Rücklagen der Studierendenschaft ihre Haushaltsrechnung ausgleichen. Das wollen und können wir so nicht durchgehen lassen! Die Studierenden haben einen verantwortungsvollen Umgang mit ihren Geldern verdient.“, so Johannes Schulze, Parlamentarier der Jusos.

Ebenfalls besorgniserregend sind die gestiegenen Personalkosten. Ein Drittel der Studierendenschaftsbeiträge investiert die Koalition in über 40 Referentinnen und Referenten. „Mit der Bewältigung des anfallenden Arbeitspensums hat das nichts mehr zu tun.“, echauffiert sich Anna Schreiber, stellvertretende StuPa-Präsidentin, und fügt an, „das ist ganz klar eine Bereicherung auf Kosten der Studierenden und wir positionieren uns vehement gegen diese Mitnahmementalität.“.

Die Juso-Hochschulgruppe fordert einen gesetzeskonformen Haushaltsplan und dessen satzungsgemäße Durchführung zum Wohle der Studierendenschaft und ruft alle Studierenden zum Protest gegen die Verschwendung ihrer Beiträge auf. Sollte der Haushaltsplan in der vorliegenden Fassung verabschiedet werden, müssen höhere Kontrollinstanzen aktiv werden und diesem haushaltspolitischen Totalversagen ein Ende setzen.

Die Haushaltssitzung findet am 27.1. ab 20.00Uhr im großen Hörsaal der Physik, Am Renthof 5 statt.

04.01.2010

Gemeinsam für eine erfolgreiche Zukunft der Philipps-Universität

Designierte Präsidentin bezieht Stellung zu den Forderungen der Studierenden

Marburg. Am Montag bezog die designierte Präsidentin der Philipps-Universität Katharina Krause Stellung zu den Forderungen der Studierenden, verabschiedet in der studentischen Vollversammlung am 26.11.2009. Nach der Übergabe am Wahltag hatte Frau Krause bis zum Jahresbeginn Zeit sich dazu zu äußern. Die Juso-Hochschulgruppe Marburg wertet die Absichten der designierten Präsidentin positiv. Die Forderungen, erarbeitet von Fachschaftenkonferenz und ehemaliger AStA-Koalition unter Beteiligung der Jusos, zielen auf eine demokratische und gerechte Hochschule hin.

„Die Umsetzungsabsichten von Frau Krause begrüßen wir sehr. Wir freuen uns, dass die Forderungen der Studierendenschaft in dem Umfang gehört werden und ihre Sorgen und Nöte ernstgenommen werden. Gemeinsam können wir uns den zukünftigen Herausforderungen stellen und Lösungsansätze vorantreiben.“, so Thomas Ebeling, Vize-Senator.

Diskussionsbedarf sieht die Juso-Hochschulgruppe allerdings in Sachen Hochschulrat. Ein so wichtiges und vor allem mächtiges Gremium sollte mit Menschen besetzt werden, die sich mit der Hochschule wirklich identifizieren und nicht in erster Linie wirtschaftliches Interesse haben. Deshalb sprechen wir uns für die Wahl der Hochschulratsmitglieder durch alle Universitäts-Angehörigen aus.

Reines Wunschdenken in Sachen Finanzierung ist jedoch nicht genug. Es liegt es in der Verantwortung des Präsidiums aktiv zu bleiben und mehr Mittel für gute Lehre und die personelle Aufwertung der Verwaltung bei der Landesregierung einzufordern.

„Das Bild, das wir von der Philipps-Universität für die Zukunft haben, wird getrübt von den Restriktionen des, von Roland Kochs schwarz-gelber Regierung verabschiedeten, Hessischen Hochschulgesetztes. Hier gilt es, mit einer Grundordnung gegenzusteuern. Der von vielen gewünschte und von den Jusos lange geforderte „Master für alle“ muss dort festgeschrieben werden. Gleiches gilt für eine einheitliche Regelung, in Form eines Tarifvertrags, für studentische Hilfskräfte. Dieser ist unserer Ansicht nach dringend erforderlich.“, so Anna Schreiber, Senatorin, zu den Aufgaben für die nächsten Monate.

Für besonders wichtig in der Stellungnahme von Frau Krause ist die Ablehnung des Ordnungsparagraphen sowie religiös-fundamentalistischer, homophober, sexistischer und rechts-radikaler Positionen zu erachten.

Die Juso-Hochschulgruppe freut sich über die Zusicherung von Unterstützung der verfassten Studierendenschaft, ihrer Organe sowie deren Wahlen von Seiten des angehenden Uni-Präsidiums.

18.12.2009

Vertragsbruch in der Stunde 0 - Fehlstart in die neue Legislaturperiode

Neue AStA-Koalition stolpert durch konstituierende Sitzung

Marburg. Die konstituierende Sitzung des 45. Studierendenparlaments bietet einen traurigen Ausblick auf die kommende Legislaturperiode des Allgemeinen Studierendenausschusses, getragen von Grüner Hochschulgruppe, Linken Listen, LehrerInnen für freie Bildung und Rosa Liste. Weder konnten die Kandidatinnen der Koalition alle Stimmen der Selbigen auf sich vereinen, noch die Fragen der Parlamentarier ausreichend beantworten. Abs. 1 und 2 des §2 „Studierendenparlament“ sehen allerdings ein geschlossenes Abstimmungsverhalten der Koalitionsblöcke vor. Somit liegt bereits jetzt ein Vertragsbruch vor.

Im Gegensatz zu den Vertreterinnen der Koalition schaffte es die Kandidatin der Juso-Hochschulgruppe für das Parlamentspräsidium, Anna Schreiber, sowohl Stimmen aus der Koalition als auch der Opposition auf sich zu vereinen. „Wir freuen uns über das hervorragende Ergebnis unserer Kandidatin. Die Einbindung der Opposition in unsere Arbeit war bisher ein wichtiger Teil unserer Arbeit, jetzt profitieren wir selbst davon. Wir werden uns weiter für die Studierenden der Philipps-Universität einsetzen.“, so Mathias Schulz, Parlamentarier der Juso-Hochschulgruppe und Vertreter im Rechnungsprüfungsausschuss.

Die Juso-Hochschulgruppe Marburg ist jedoch besorgt über die Zukunft der Arbeitsweise im AStA. Diese Koalition kann und wird nicht die Interessen aller Studierenden vertreten. Bereits die Verhandlungen haben gezeigt, dass hier Welten aufeinander treffen, die nicht zueinander und zur erfolgreichen Vertretung der Studierenden passen.

„Das Aufblähen des Referenten -Apparats, die mangelnde Entscheidungsfähigkeit, die Unfähigkeit sich an Absprachen und Beschlüsse zu halten sowie die Intoleranz gegenüber unserem hochschulpolitischen Arbeitsansatz waren für uns Gründe, nicht wieder an einer Koalition zu partizipieren. Die Zustände während der Sitzung am vergangenen Mittwoch haben uns gezeigt, dass wir die richtige Entscheidung getroffen haben.“, beschrieb Anna Schreiber, ehemalige AStA-Vorsitzende, die Entscheidung und die Ereignisse der vergangenen Wochen. „Die Koalition geht unverantwortlich mit den Beiträgen der Studierenden um, wenn sie die Zahl der Aufwandsentschädigungen so drastisch erhöht und sich damit hauptsächlich in die eigenen Taschen wirtschaftet.“, fügt Schreiber an.

Als Studierendenvertretung steht man vor einem Berg an Verantwortung, der nicht allein mit einer Linie die „stark und kämpferisch“ ist, bezwungen werden kann. Auch wenn die stellvertretende Vorsitzende Josephine Bergmeier das gerne so darstellt. Zu politischem Handeln innerhalb und außerhalb der Gremien dieser Universität gehören darüber hinaus Verhandlungsgeschick und politisches Gespür.

„Wir begrüßen allerdings die Bemühungen, emanzipatorische und ökologisch nachhaltige Politik zu betreiben. Die Lektüre des Koalitionsvertrags zeigt, dass die von uns eingebrachten Konzepte und politischen Ziele fast 1:1 übernommen wurden. Unsere Arbeit wird dadurch mehr als gewürdigt. Allerdings erwarten wir mit großer Sorge den Haushaltsentwurf für die laufende Legislaturperiode. Die Ausgaben für Personal und andere Interna werden in keinem Vergleich zu dem stehen, was eine gute Studierendenvertretung leisten sollte.“, so Patrick Bitter, Parlamentarier und Mitglied der Verhandlungskommission.

Die Juso-Hochschulgruppe wird von der Oppositionsbank aus die Arbeit des AStA kritisch begleiten, gemeinsam mit den Parlamentariern die Initiative ergreifen und einen Satzungsentwurf, der die Restriktio-nen des neuen Hessischen Hochschulgesetzes abfängt, vorlegen.

03.12.2009

Juso-Hochschulgruppe gratuliert Katharina Krause zur Wahl

Studentische Senatoren freuen sich konstruktive und produktive Zusammenarbeit mit neuem Präsidium

Die Juso-Hochschulgruppe an der Philipps-Universität Marburg gratuliert der bisherigen Vize-Präsidentin zu ihrem eindeutigen Wahlergebnis. In der Wahlsitzung des erweiterten Senats entfielen 26 von 34 Stimmen auf die Kunsthistorikerin.

Stellvertretend für die Studierendenschaft übergab AStA-Vorsitzende Anna Schreiber der frisch gewählten Frau Krause die Resolution der Studierenden, welche diese in ihrer Vollversammlung am vergangenen Donnerstag verabschiedet hatten. Dort fordern die Studierenden unter Anderem den Erhalt des Senats als oberstes beschlussfassendes Gremium, den Erhalt der Fächervielfalt sowie die Besetzung aller unbesetzten Stellen in der Lehre.

"Ich freue mich sehr darüber, dass wir in Zukunft eine so kompetente und zuverlässige Frau an der Spitze der Philipps-Universität haben. Auch hoffe ich, dass unsere Forderungen unter dem neuen Präsidium umgesetzt werden und eine konstruktive und zufriedenstelle Zusammenarbeit stattfinden wird. Wir werden in jedem Fall mit unseren Anliegen auf das Präsidium zukommen.", äußert sich Schreiber nach der Wahl.

03.12.2009

Juso-Hochschulgruppe unterstützt Forderungskatalog der studentischen Vollversammlung

Die Juso-Hochschulgruppe unterstützt die an die neue Uni-Präsidentin Katharina Krause gestellten Forderungen, die auf der letzten Vollversammlung verabschiedet wurden.

"Wir erhoffen uns Verständnis und Kooperation vom neuen Präsidium. Es gibt in den nächsten Jahren viel zu tun. Wir werden uns in die Verhandlungs- und Lösungsprozesse gerne mit einbringen.", kommentierte Anna Schreiber, studentische Senatorin die Forderungen. Die Forderungen in der übersicht:

Die Studierenden fordern vom neuen Uni-Präsidium sich zu verpflichten: