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Statement der Juso Hochschulgruppe zur konstituierenden Sitzung des 52. Student*innenparlamentes

Gestern (25.10.2017) fand die konstituierende Sitzung des 53. Student*innenparlamentes
(StuPa)s tatt. Nachdem am Anfang der Vorstand des 52. Parlamentes die Sitzung
eingeleitet hatte und nach langer Diskussion eine Geschäftsordnung beschlossen wurde,
äußerten etliche Parlamentarier*innen und weitere Anwesende ihre Bedenken bezüglich
der rechtlichen Absicherung der Sitzung aufgrund einiger formaler Fehler. Hierzu zählt,
dass nicht postalisch eingeladen wurde, welches traditionell und durch die Satzung
gedeckt zur konstituierenden Sitzung passiert. Des Weiteren wurden einige autonome
Referate und Gremien wie bspw. die Fachschaftsräte nicht bzw. verspätet und erst auf
Nachfrage eingeladen, jedoch hätten sie qua Satzung einen Anspruch darauf.

Innerhalb der Juso-Hochschulgruppe war die Meinung gespalten, ob man fortfahren
sollte oder nicht. Hierzu erklärt Sophie Frühwald, Parlamentarierin für die Juso-
Hochschulgruppe: „Wir entschieden uns jedoch größtenteils dem Fortfahren der
konstituierenden Sitzung zuzustimmen, insbesondere um mit der Wahl eines neuen
Vorstandes für das Student*innenparlaments die Handlungsfähigkeit für die folgenden
Sitzungen zu gewährleisten.“
Nachdem der Vorstand des alten Student*innenparlamentes durch das Alterspräsidium
abgelöst wurde, begann die Diskussion der Tagesordnung. Hier sollten u.a. Protokolle
der letzten Sitzungen (9, 10 und 11) beschlossen werden. Dabei waren die Protokolle 10
und 11 nicht lang, da die jeweiligen Sitzungen aufgrund zu geringer Beteiligung nicht
beschlussfähig waren. Diese beiden Protokolle wurden beschlossen. Das neunte
Protokoll, welches unter anderem eine wichtige Satzungsänderung umfasste, wurde leider
nicht beschlossen.

Daraufhin berichtete der (Finanz)-Vorstand des Allgemeinen Student*innen-Ausschuss
(AStA) über seine Tätigkeiten. Diese umfassten u.a. die Warnung vor einem Miethai in
Marburg, welcher Häuser aufkauft und versucht Mieter*innen zur Unterschrift neuer
Verträge zu zwingen. Des Weiteren berichtete das Verkehrsreferat über den Anlauf des
neuen Bikesharing-Projektes (mit der Firma Nextbike) und dass dadurch jede*r
Student*in pro Semester durch die aktuellen Konditionen 88 Cent spart, bei
gleichbleibenden Leistungen.

Anschließend kam es zur Wahl des neuen Vorstandes des 53. Student*innenparlamentes.
Hierbei unterlag unser Kandidat Benedikt den Kandidat*innen von Fachschaftspower
(FSP), campus grün (c:G) und der Mensaristischen Einheitspartei (MEP). Weiterhin
kandidierte ein Mitglied der liberalen Hochschulgruppe (LHG), welches ebenfalls
unterlegen war.
Isabell Link, Parlamentarierin für die Juso-Hochschulgruppe und Mitglied des
ehemaligen StuPa-Vorstands: „Wir bedauern sehr, dass Benedikt, der als einziger bereits
vor der Sitzung eine Kandidatur eingereicht hatte und in seiner Kandidatur ein aus
unserer Sicht starkes Angebot an alle Listen formuliert hat, nicht gewählt wurde. An
dieser Stelle Glückwunsch an die gewählten Vorstandsmitglieder des 53.
Student*innenparlamentes und viel Erfolg für die anstehende Arbeit!“

Folgend sollte unter anderem ein neuer AStA gewählt werden, was wir bei einer
anfechtbaren Sitzung für sehr problematisch hielten. Alexander Kolling, Parlamentarier
für die Juso-Hochschulgruppe, führt aus: „Wie einige andere Fraktionen haben auch wir
vorgeschlagen die Wahl des AStA auf die nächste Sitzung zu verschieben, um eine
ausreichende Vorbereitung auf die Kandidaturen, eine angemessene Befragung der
Kandidat*innen sowie eine satzungsgemäße Wahl zu gewährleisten.“

Es ist im StuPa in Marburg über die Satzung geregelt, dass Kandidaturen für den AStA
vor der Sitzung vorzuliegen haben. Dies war gestern leider nicht der Fall. Außer
Benedikts Bewerbung für den StuPa-Vorstand lag zu Beginn der Sitzung lediglich die
Bewerbung von Dorian Tigges (sds) für den AStA-Vorstand vor.

Es fand anschließend eine lange Diskussion statt, ob es nun sinnvoll wäre den AStA zu
wählen oder nicht. Da bereits zu späterer Stunde einige Fraktionen nicht mehr vollständig
waren, sahen wir, und andere Fraktionen auch, uns nicht mehr in der Lage eine
ordentliche Sitzung fortzuführen und trugen uns aus der Anwesenheitsliste aus.

Wir bedauern, dass uns nun undemokratisches Verhalten vorgeworfen wird und können
dies nicht nachvollziehen. Wir wünschen uns eine produktivere zweite Sitzung des
Student*innenparlaments, in der wir hoffentlich zur Wahl eines AStA(-Vorstandes)
kommen.

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